Koalition bei der Wahl der Verfassungsrichter nicht einig

Koalition bei der Wahl der Verfassungsrichter nicht einig

Die Koalition zeigt sich in der Frage der Wahl der Verfassungsrichter uneinig. Zwei von den drei Regierungsparteien fordern eine öffentliche Wahl. Die Sprecherin der Partei Most-Híd, Klára Debnár, erklärt diese Position damit, dass die Partei aufgrund taktischer Spiele im Hintergrund der Wahl tief beunruhigt sei. Sie wies dabei auf eine angebliche Verhandlung von Smer-SD mit Vertretern der ultrarechten ĽSNS hin. Die SNS lehnt Verhandlungen mit der Partei ĽSNS ab und schließt sich der öffentlichen Wahl an. Smer-SD beharre auch weiterhin auf einer geheimen Wahl. Laut Parteisprecher Ján Mažgút sei nur eine geheime Wahl demokratisch, Verhandlungen zwischen Smer-SD und ĽSNS wollte er allerdings nicht bestätigen. Die Wahl der Verfassungsrichter findet am Dienstag um 17 Uhr statt. Eine eventuelle wiederholte Abstimmung wird für Donnerstag, den 14. Februar um 11 Uhr angekündigt.

Quelle: TASR


Ľubica Tvarožková, Foto: TASR

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