Maßnahmen für die Milderung der Auswirkungen des EU-Austritts Großbritanniens, die sogenannte „Lex Brexit", sollen im Slowakischen Nationalrat noch im März dieses Jahres verabschiedet werden. Dies erklärte der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák auf der Regierungssitzung am Mittwoch. Die Maßnahmen werden dem Parlament bis Mitte Februar vorgelegt. Lajčák stellte fest, dass Großbritannien am 29. März die EU verlässt, ob mit oder ohne Vertrag. Er machte darauf aufmerksam, dass es im britischen Parlament keine Mehrheit gibt, die den Vertrag verabschieden würde, so werde der sogenannte „harte Brexit" jeden Tag wahrscheinlicher. Die Slowakei müsse sich darauf vorbereiten. Das am Mittwoch verhandelte und verabschiedete Material beinhaltet 23 Maßnahmen für fast alle Ressorts.
Quelle: TASR
