Die Wahl der 18 Kandidaten für das Verfassungsgericht wird auf Februar verlegt. Grund dafür ist der Streit darüber, ob der Vorsitzende der Regierungspartei Smer-SD und ehemalige Premierminister Robert Fico die Zulassungsbedingungen, nämlich 15 Jahre juristische Praxis, erfüllt. Die Abstimmung im Verfassungsrechtsausschuss endete mit einer Pattsituation 6 zu 6. Das dreizehnte Mitglied Peter Kresák, Abgeordneter der Regierungspartei Most-Híd und selbst Verfassungsrichter-Kandidat, hat sich der Stimme enthalten und soll nun im Gremium ersetzt werden. Von 18 gewählten Anwärtern wird der Staatspräsident neun Verfassungsrichter ernennen. Die Amtszeit der zu ersetzenden Richter endet bereits Mitte Februar.
Quelle: TASR
Kay Zeisberg, Foto: TASR
