Die Mitglieder des parlamentarischen Verfassungsausschusses sind sich nicht einig, ob erneut über die Kandidatur des ehemaligen Premierministers und Vorsitzenden der Partei Smer-SD Robert Fico für das Amt eines Verfassungsrichters abgestimmt werden soll. Die Vertreter der Regierungskoalition behaupten, dass eine solche Abstimmung möglich sei. Die Opposition meint, Parlamentspräsident Andrej Danko (SNS) fordere dies zu Unrecht. Wenn ein Kandidat die von der Verfassung festgelegten Bedingungen faktisch nicht erfülle, beispielsweise das vorgeschriebene Alter, sei dies bekanntlich auch kein Grund, noch einmal über ihn abzustimmen. Die Diskussion um Fico und die im Raum stehende Ablehnung seiner Kandidatur als Verfassungsrichter hängt insbesondere mit Zweifeln an seiner juristischen Praxiserfahrung zusammen, die laut Gesetz mindestens 15 Jahre betragen muss.
Quelle: TASR
