Sollte Großbritannien im Mai noch EU-Mitglied sein, wird einer der gewählten slowakischen Europaabgeordneten sein Amt nicht antreten. Dies ergibt sich aus einer Gesetzesnovelle, über die am Mittwoch die Regierung abstimmte. Die Novelle soll im Parlament im gekürzten Verfahren verhandelt werden. Die Slowakei sollte nach dem Brexit einen Europaabgeordneten mehr haben. Laut dem slowakischen Innenministerium ist die Novelle eine Reaktion darauf, dass sich der Brexit verschieben könnte. Das britische Parlament hatte am 15. Januar Mays Brexit-Abkommen abgelehnt. Nach dem Brexit soll ein Teil der 73 britischen Mandate auf 14 EU-Länder aufgeteilt werden. Die Slowakei hätte somit im Vergleich zu den jetzigen 13 Mandaten 14 Sitze im EU-Parlament.
Quelle: TASR
