Im Fall eines „harten Brexit" wird die slowakische Regierung alle notwendigen Gesetzesänderungen bis 15. Februar vorlegen, wobei man dafür ein verkürztes Gesetzgebungsverfahren beantragt. Dies erklärte Ministerpräsident Peter Pellegrini nach einem Treffen der regierungsinternen Brexit-Koordinationsgruppe am Montag. Man sei für alle Alternativen gewappnet und werde die nötigen Gesetze entsprechend der jeweiligen Realität anpassen, so Pellegrini. Außerdem werde man alles Nötige tun, damit britische Staatsbürger, die in der Slowakei leben, arbeiten und studieren, auch weiterhin dieselben Rechte haben werden wie zuvor.
Quelle: TASR
Jürgen Rendl, Foto: TASR
