Für neun Verfassungsrichter endet am 1. Februar ihre zwölfjährige Amtszeit. Das slowakische Parlament wird bei einer Wahl am 29. Januar aus insgesamt 40 Kandidaten neue Verfassungsrichter auswählen. In der Liste der Kandidaten befindet sich auch der ehemalige Premierminister und Chef der Partei SMER-SD, Robert Fico. Dies stößt auf Kritik seitens der Opposition, die unter anderem behauptet, Fico könne aufgrund seines politischen Engagements als Verfassungsrichter nicht unabhängig agieren. Dem SMER-SD-Abgeordneten Miroslav Číž zufolge sei jedoch gerade Ficos jahrelange Erfahrung in der Politik das, was ihn für den Posten qualifiziere. Außerdem habe laut Číž jede Partei das Recht, solche Kandidaten zu stellen, die ihr Wertesystem repräsentierten. Miroslav Beblavý von der Partei Spolu - občianska demokracia hält Ficos Kandidatur hingegen für unmoralisch. Außerdem wirft er dem Politiker vor, für das Amt des Verfassungsrichters fachlich nicht ausreichend qualifiziert zu sein. Geht es nach Beblavý, erfülle Fico nicht das Kriterium einer 15-jährigen Berufspraxis als Jurist. Ferner soll Fico während seiner politischen Karriere mehrmals Gesetze unterstützt haben, die dann vom Verfassungsgericht für klar verfassungswidrig erklärt wurden.
Quelle: TASR
