Das slowakische Parlament wird aus insgesamt 40 Kandidaten neue Verfassungsrichter auswählen. Unter den neuen Kandidaten erschien am Mittwoch auch der ehemalige Premier und jetzige Vorsitzende der Regierungspartei Smer-SD Robert Fico. Für neun Verfassungsrichter endet am 1. Februar ihre Amtszeit. Nationalratsvorsitzender Andrej Danko rief daher die Wahl der neuen Kandidaten aus. Neben dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts wird also fast das ganze Plenum ausgetauscht. Der letzte Termin für die Einreichung der Kandidatur war der 7. Januar. Mit der Anhörung der einzelnen Kandidaten beginnt der Verfassungsausschuss am 23. Januar. Die Wahl findet dann auf der Parlamentssitzung am 29. Januar statt. Die künftigen Verfassungsrichter ernennt dann der Staatspräsident. Die zwölfjährige Amtsperiode beginnt für die neuen Richter mit der Ablegung ihres Amtseides.
Quelle: TASR
