Der UN-Migrationspakt sei ein unvollkommenes und nicht ausgewogenes Dokument, das ernste Verpflichtungen beim Schutz der Migranten formuliere. Dies verkündete der Vizevorsitzende der Koalitionspartei SNS Jaroslav Paška am Mittwoch im slowakischen Parlament vor dem Anfang der Diskussion über dieses Dokument. Paška ist überzeugt, dass die EU-Länder, die mit dem Pakt einverstanden sind, sich zu Schritten verpflichten, die nicht immer mit den Interessen der Slowakei übereinstimmen. Die Slowakei würde mit einer Annahme des Paktes die Möglichkeit verlieren, selbstständig zu handeln, meint er. Gegen das Dokument ist auch die Oppositionspartei SaS. Es wird erwartet, dass das Parlament in einem Beschluss den Pakt als ein widersprüchliches Dokument bezeichnet, das nicht im Einklang mit der aktuellen Sicherheits- und Migrationspolitik der Slowakei stehe. Die Abgeordneten werden voraussichtlich die Regierung beauftragen, den Pakt abzulehnen und sich nicht an dessen Annahme zu beteiligen. Premier Peter Pellegrini verkündete noch am Dienstag, dass die Regierung nichts machen werde, was als eine Zustimmung zu dem Pakt wahrgenommen werden könnte. Laut ihm bedinge sich die Slowakei das Recht aus, eigene Entscheidungen zu treffen.
Quelle: TASR
