Premier Peter Pellegrini und der Vorsitzende des Oppositionspartei SaS Richard Sulík treffen sich heute im Regierungsamt in Bratislava, um den UN-Migrationspakt zu besprechen. Das Dokument spaltet die slowakische politische Szene. Die Koalitionspartei SNS hält den Inhalt des Paktes für nicht akzeptabel. Laut der Oppositionspartei SaS sei das Dokument gefährlich. Auch die Partei Sme rodina lehnt es ab. Außenminister Miroslav Lajčák verteidigt den Pakt allerdings. Er wolle sich aber nicht an innenpolitischen Kämpfen beteiligen. Lajčák deutete an, dass die Diskussion über den Migrationspakt nur eine Bemühung der Politiker sei, bei Wählern zu punkten. Er schloss selbst einen Rücktritt nicht aus. Pellegrini hofft allerdings auf eine Einigung des Ausschusses für Auswärtiges im Slowakischen Nationalrat am heutigen Tag. Auf dem bevorstehenden Treffen im Dezember in Marrakesch sollen sich die UN-Staaten mit dem Migrationspakt befassen.
Quelle: TASR
