Präsident Andrej Kiska hat mehrere Gesetzesnovellen nicht unterzeichnet. Darunter ist auch die Novelle des Gesetzes über politische Parteien. Kiska zufolge greife die Novelle unangemessen und unbegründet in das Recht der Bürger ein, eine Partei zu gründen. In seiner Stellungnahme heißt es, dass man laut der slowakischen Verfassung dieses Recht nur einschränken könne, wenn das für die Sicherheit des Staates oder den Schutz der Bürgerrechte und Freiheiten unerlässlich sei. Andere Gründe seien nicht mit der Verfassung vereinbar. In der Novelle ist unter anderem festgehalten, dass die Zahl der Mitglieder von Parteien per Gesetz reguliert werden soll. Sie müssen mindestens doppelt so viele Mitglieder haben, wie sie Kandidaten für eine Parlamentswahl oder Europawahl aufstellen. Außerdem soll jemand, der eine Partei gegründet hat oder an der Programmgestaltung einer Partei beteiligt war, die verboten wird, mindestens fünf Jahre lang keine Partei mehr gründen dürfen. Über die Novelle muss nun erneut im Parlament diskutiert werden.
Quelle: TASR
