Der ehemalige Kulturminister Marek Maďarič verlässt die regierende Partei Smer-SD. Die drei Fraktionen der Regierungskoalition verfügen somit nur noch über 76 von insgesamt 150 Stimmen im Nationalrat. Maďarič war seit 2000 aktives Mitglied der Smer-SD. In allen drei Regierungen unter Robert Fico war er Kulturminister. Nach der Ermordung des Journalisten Kuciak und dessen Verlobter verließ er freiwillig die Regierung und wechselte zurück ins Parlament. Seine gestrige Entscheidung begründet er damit, dass er nicht mehr mit einer Koalition abstimmen könne, in deren Reihen ein Politiker das Wort führe, dessen Vorbild die ungarische Politik der Schwächung der Demokratie sei und der der EU misstraue. Er ließ jedoch offen, ob er damit den Parlamentsvorsitzenden Andrej Danko von der SNS meinte, der den Regierungsstil Orbans und Kaczynskis in das Programm seiner Partei für die nächste Parlamentswahl übernehmen möchte, oder Robert Fico, der die Regierung zwar nicht mehr leitet, aber die Partei Smer-SD als Vorsitzender anführt. Fico betonte, dass ihn diese Entwicklung nicht überrasche, da Maďarič in den letzten Monaten kaum noch für Gesetzesentwürfe der Koalition gestimmt habe.
Quelle: TASR
