Eine Schlussabstimmung über die Verankerung des Rentenalters in der slowakischen Verfassung sowie die Enddebatte über neue Regel der Wahl von Verfassungsrichtern. Dies sind wahrscheinlich die beiden am meisten erwarteten Punkte, die in der zweiten Woche der 35. Sitzungsperiode des Parlaments besprochen werden sollen. Die Regierungskoalition legte bereits ihren Entwurf für die Änderungen bei der Wahl von Verfassungsrichtern vor. Das Parlament soll darüber am Dienstag abstimmen. Um das Verfassungsgesetz zu verabschieden, sind jedoch 90 Stimmen erforderlich. Daher muss die Koalition zumindest von einem Teil der Opposition unterstützt werden.
Quelle: TASR
Ľubica Tvarožková, Foto: TASR
