Am Dienstagnachmittag beginnt die 35. Sitzung des Nationalrats der Slowakischen Republik. Auf die Gesetzgeber warten dabei insgesamt 88 Verhandlungspunkte, die in neun Tagen abgehandelt werden sollen. Darunter ist auch ein Vorschlag für eine Novelle des Gesetzes über politische Parteien und Bewegungen, der von der Slowakischen Nationalpartei eingereicht wurde. Unter anderem will man damit die Anführung von Parteiorganen im Namen von Parteien verbieten.
Quelle: TASR
Jürgen Rendl, Foto: TASR