Der Parlamentspräsident und Vorsitzende der Koalitionspartei SNS Andrej Danko wird antifaschistische Maßnahmen zum Verbot Volkspartei Unsere Slowakei (ĽSNS) initiieren. Dies kündigte er am Montag auf einer Pressekonferenz an. Zugleich bat er die Medien, ihm dabei zu helfen. Die Maßnahmen sollen von einer speziellen Expertenkommission vorbereitet werden. Davon erwarte man sich die Grundlagen für Gesetze, die ein Verbot der ultrarechten ĽSNS ermöglichen sollen. Der ĽSNS-Vorsitzende Marián Kotleba hält die gegen ihn von der Sonderstaatsanwaltschaft erhobene Klage für eine „künstlich gestaltete und zweckorientierte Komödie". Der Hintergrund: Kotleba hat noch im Jahr 2017 an drei Familien ein finanzielles Geschenk in Form eines symbolischen Schecks für jeweils 1488 Euro überreicht. Die Zahl 1488 wird in der Symbolik der Rechtsextremisten verwendet.
Quelle: TASR
