Präsident unterzeichnet Novelle des Strafgesetzes

Präsident unterzeichnet Novelle des Strafgesetzes

Der Kampf gegen Terrorismus wird in der Slowakei auf eine neue Weise gesetzlich geregelt werden. Die dafür notwendige Novelle des Strafgesetzes unterzeichnete am Mittwoch Staatspräsident Andrej Kiska. Die Rechtsnorm bringt ein neues Konzept, das mögliche Ziele des Terrorismus genauer definiert. Somit sollen terroristische Straftaten von anderen besser unterschieden werden. Die Novelle übernimmt außerdem europäische Regeln zur Aufzeichnung von Verhören mit Minderjährigen. Die Einführung von gemeinsamen Regeln soll das gegenseitige Vertrauen der EU-Länder zu ihren Rechtssystemen stärken.

Quelle: TASR


Jana Hrbeková, Foto: TASR

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