Die Slowakische Nationalpartei SNS möchte die Bedingungen des Wettbewerbs politischer Parteien ändern. Die dafür vorgesehene Gesetzesänderung wurde am Montag auf einer Pressekonferenz unter anderem von deren Mitautor, Parlamentspräsident Andrej Danko, vorgestellt. Laut ihm gehe es dabei um die Grundlagen für das Funktionieren des Staats. Er betonte aber auch, dass die neuen Regeln einigen Parteichefs nicht gefallen werden. So wollen SNS und Smer etwa Limitierungen bei den Kandidatenzahlen für Nationalratswahlen und Europawahlen einführen. Die Parteien SaS und Sme rodina sprachen sich gegen die Gesetzesänderung aus. In seiner ersten Juni-Sitzung soll das Parlament darüber diskutieren.
Quelle: TASR
Jürgen Rendl, Foto: TASR
