Das Misstrauensvotum gegen die slowakische Landwirtschaftsministerin Gabriela Matečná ist der einzige Punkt der außerordentlichen Sitzung des Nationalrates der Slowakischen Republik am Donnerstag. Die Sitzung initiierten die Oppositionsparteien SaS, OĽaNO und Sme rodina. Sie behaupten, die Ministerin habe unlautere Praktiken bei der Unterteilung der Finanzmittel eingeführt, die für die Slowakei im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik bereitgestellt werden. Laut Opposition setze die Ministerin mit diesen Praktiken auch weiterhin fort, indem sie eher Oligarchen als wirkliche Landwirte vertrete und so die künftigen Quellen für die ländliche Entwicklung der Slowakei bedrohe. Die Regierung ist gegen die Abberufung von Matečná. Wie das Kabinett meint, habe sie seit 2016 viele konkrete Systemmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie, Forstwirtschaft und regionale Entwicklung getroffen. Außerdem habe sich die Ministerin für eine stärkere Position der slowakischen Landwirte auf europäischer Ebene verdient gemacht.
Quelle: TASR