Die 31. Parlamentsdebatte, in der über mehrere Vorschläge abgestimmt wird, wird am Dienstag fortgesetzt. Die Opposition will zum Beispiel eine Verkürzung der Wahlperiode durchsetzen. Dies ist eine Reaktion auf die Situation nach dem Mord an Ján Kuciak und seiner Freundin, als die Koalition nach massiven Protesten die Regierung neu gestaltet hatte. Laut Opposition seien eben vorgezogene Wahlen eine Lösung. Nach deren Vorschlag sollten sie am 8. September stattfinden. Laut dem Abgeordneten von OĽANO-NOVA, Gábor Grendel, stelle sich nicht die Frage ob, sondern wann die vorgezogenen Wahlen stattfinden werden. Doch er sei sich auch der parlamentarischen Mathematik bewusst. Für die Annahme einer verkürzten Wahlperiode ist nämlich eine verfassungsmäßige Mehrheit erforderlich. Daher ist es höchstwahrscheinlich, dass der Vorschlag der Opposition nicht durchkommen wird. Der Smer-SD-Abgeordnete Dušan Jarjabek behauptet jedoch, dass vorgezogene Wahlen nur dann ausgeschrieben würden, wenn eine parlamentarische oder Staatskrise entsteht. Und dies sei momentan nicht der Fall.
Quelle: TASR
