Menschenrechtsverletzungen wegen Verzögerungen bei Gerichtsverfahren

Menschenrechtsverletzungen wegen Verzögerungen bei Gerichtsverfahren

Laut Ombudsfrau Mária Patakyová sei das Recht auf gerichtliche Behandlung einer Angelegenheit ohne unnötige Verzögerung das am häufigsten verletzte Gesetz. Es handelt sich um etwa ein Drittel der Gesamtzahl der Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2017. Dies ergibt sich aus dem Jahresbericht, den Patakyová dem Nationalrat vorgelegt hatte. Im vergangenen Jahr gab es 67 solcher Fälle. In einigen Fällen sei die Situation kritisch, so Patakyová, und wenn keine Maßnahmen getroffen würden, könne sich das Verfahren um weitere 40 Jahre verlängern. Sie selbst schlug zur Behebung der Mängel mehrere systematische Maßnahmen vor.

Quelle: TASR


Ľubica Tvarožková, Foto: TASR

Živé vysielanie ??:??

Práve vysielame