Das slowakische Parlament hat der Regierung von Ministerpräsident Peter Pellegrini das Vertrauen ausgesprochen. Für deren Regierungsprogramm stimmten am späten Montagabend 81 Abgeordnete bei 61 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Neben den Abgeordneten der Koalitionsparteien Smer-SD, Most-Híd und SNS gaben der neuen Regierung auch drei partei- und fraktionslose Abgeordnete ihre Stimmen. Das neue Kabinett verabschiedete sein Programm noch am vergangenen Donnerstag. Es handelt sich um fast das gleiche Dokument, welches die dritte Regierung Fico vor zwei Jahren vorstellte. Es beinhaltet also auch Versprechungen, die nicht mehr aktuell oder bereits erfüllt sind. Pellegrini begründete dies mit der Notwendigkeit, Zeit zu sparen und die Kontinuität der Linien des vorherigen Kabinetts zu bewahren.
Quelle: TASR
