Premier Robert Fico hat sich am Mittwochabend bereiterklärt, von seinem Amt zurückzutreten. Dies würde er gleich nach dem für Donnerstag geplanten Treffen mit Präsident Andrej Kiska tun, allerdings unter Bedingungen: Das Staatsoberhaupt müsse akzeptieren, dass der neue Regierungschef von der Partei SMER-SD nominiert wird, außerdem müsse Kiska den Koalitionsvertrag und die Ergebnisse der Parlamentswahl von 2016 respektieren, so Fico. Falls Präsident Kiska dem Rücktritt unter solchen Bedingungen zustimmen würde, käme es höchstwahrscheinlich nicht zu einer vorgezogenen Wahl. Beide Koalitionspartner von SMER-SD, die Most-Híd und die SNS unterstützen Ficos Vorschlag. Unterdessen erklärte Justizministerin Lucia Žitňanská (Most-Híd), dass sie einer eventuellen neuen Regierung, die aus den jetzigen Koalitionsparteien bestehen würde, nicht mehr angehören wolle.
Quelle: RTVS
