Kiska schlägt Regierungsumbau oder Neuwahlen vor

Kiska schlägt Regierungsumbau oder Neuwahlen vor

Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska hat am Sonntagnachmittag mit Premier Robert Fico über die möglichen Lösungen der aktuellen politischen Krise diskutiert. Kiska zufolge verfolge man dabei diametral unterschiedliche Ansätze, weswegen er einen Umbau des Regierungskabinetts oder eine vorgezogene Neuwahl als eine Notwendigkeit betrachte. Die Bürger vertrauten dem Staat nicht mehr, warnte Kiska und verkündete, nächste Woche mit den Vertretern einzelner Parteien zusammenzutreffen, um über die künftigen Schritte zu diskutieren.

Der Präsident sollte ursprünglich am Abend im öffentlichen Fernsehen eine Erklärung abgeben, gefolgt von Premier Robert Fico und dem Parlamentsvorsitzenden Andrej Danko. Nach dem Treffen mit dem Premier sagte er seinen Fernsehauftritt mit der Begründung ab, dass ein politisches Theater im Fernsehen unter Teilnahme der drei höchsten Repräsentanten des Staates das Letzte sei, was das Land derzeit brauche.

Der Parlamentsvorsitzende Andrej Danko zeigte sich bereit, mit dem Präsidenten und dem Premier über die Lage zu diskutieren. Gleichzeitig kündigte er eine Sonderversammlung seiner Partei SNS an und rief alle dazu auf, die Arbeit der Polizei, der Ermittler, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte zu respektieren. Laut ihm solle man den Mord des Journalisten von der Politik trennen, so wie den Staat von der Mafia.

Auch Premier Fico reagierte auf die Erklärung des Präsidenten Andrej Kiska. Er lehne sowohl den Regierungsumbau als auch vorgezogene Neuwahlen ab. Für Fico sei Kiskas Erklärung nicht in der Slowakei verfasst worden. Deren Autoren sollen sich nicht in den verfassungsrechtlichen Grundlagen des Staates auskennen und seien nicht an der politischen Stabilität der Slowakei interessiert. Wie Fico hinzufügte, negiere Kiska mit seinem Entwurf das Ergebnis der Parlamentswahlen.

Quelle: RTVS


Juraj Pavlovič, Foto: TASR

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