Die Slowakei plant ihre Drogenpolitik zu ändern. Die Regierung wird sich am Mittwoch mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf beschäftigen. Er stammt aus der Feder des Justizministeriums und ist unter der Leitung der Justizministerin Lucia Žitňanská entstanden. Den Vorschlag, die Strafen für Drogenbesitz zu lockern, lehnt die Slowakische Nationalpartei (SNS) ab. Ihre Minister werden nicht dafür stimmen. Ihnen gefällt es nicht, dass die neue Regelung auch harte Drogen betreffen soll. Ziel des Gesetzes ist es, in der Zukunft für den Besitz einer gleichen Drogenmenge auch die gleiche Strafe zu verhängen. Ebenso will man erreichen, dass sich der Staat mehr der Drogenprävention widmet.
Quelle: TASR
Naďa Vojtková, Foto: Flickr.com/Marc Fuya
