Der Staat kann künftig Besitzer privater Grundstücke enteignen, auf denen sich Giftlagerstätten befinden und deren Eigentümer mit ihrer Beseitigung nicht einverstanden sind. Die entsprechende Novelle des Umweltgesetzes verabschiedete am Mittwoch der Nationalrat der Slowakischen Republik. Laut Umweltminister Lázsló Sólymos sei die Novelle eine Reaktion auf die Situation bei der geplanten Sanierung der Lagerstätte im Bratislavaer Stadtteil Vrakuňa. Beim Bauverfahren entstand hier ein Problem auf drei privaten Grundstücken. Sólymos zufolge liege die Sanierung einer gefährlichen Müllhalde ganz besonders im öffentlichen Interesse. Das Ministerium will die Novelle auch im Geologischen Gesetz verankern, da die jetzige Fassung nur eine einstweilige Einschränkung des Eigentumsrechtes ermöglicht. Die Beseitigung einer Umweltbelastung sei aber laut Sólymos keine vorübergehende Tätigkeit.
Quelle: TASR
