Der Wasserschutz in der Slowakei soll ab dem 15. März erheblich gestärkt werden. Das Umweltministerium plant Veränderungen beim Gewässerschutzgesetz und dem Gesetz über die Wasserversorgung und Kanalisation, die am Donnerstag mit 95 Stimmen im Parlament angenommen wurden. Sie umfassen ein Verbot von Schiffen mit Verbrennungsmotoren in den strengsten Wasserschutzzonen, klarere Verfahren zur Bewertung von Wasserkraftwerken und strengere Vorschriften für die Abwasserentsorgung. Umweltminister László Sólymos (Most-Híd) führte aus, dass es gar nicht nötig sei, jemanden davon zu überzeugen, dass der Gewässerschutz für jedes Land die wichtigste Aufgabe ist. Der Abgeordnete Ján Budaj (OĽaNO) von der Opposition kritisierte, dass mit der Gesetzesnovelle die Bürger gezwungen würden, ihre Grundstücke an die öffentliche Kanalisation anzubinden, was für viele Haushalte finanzielle Belastungen mit sich bringen könne, obwohl sie teilweise schon über moderne Abwassersammelgruben oder Kleinkläranlagen verfügten. Der Gesetzestext sieht eine entsprechende Verpflichtung allerdings nur dann vor, wenn dies keine unverhältnismäßig hohen Kosten erfordert.
Quelle: TASR
