Die slowakische Regierung plant, heimische Landwirte mittels des sogenannten „System des grünen Diesels" zu fördern. Die Gesamthöhe der Förderung soll sich auf 30 Millionen Euro belaufen. Dies sagte am Mittwoch Premier Robert Fico unter Anwesenheit des Nationalratsvorsitzenden Andrej Danko, des Nationalratsvizevorsitzenden Béla Bugár und des Finanzministers Peter Kažimír. Unterstützt werden sollen vor allem solche Landwirtschaftsbranchen, in denen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, also die Tier-, Gemüse- und Obstproduktion. Fico zufolge werde sich für die Förderung auch die Europäische Kommission interessieren. Er gehe jedoch davon aus, dass die Mechanismen der Förderung legitim sein und nicht als unberechtigte staatliche Hilfe angesehen werden. Andrej Danko meint, dass das System im Einklang mit den Regeln des europäischen Rechts stehen wird. Um dies zu sichern, soll das System zuerst mit der fachlichen Öffentlichkeit diskutiert werden.
Quelle: TASR
