Generalstaatsanwalt Jaromír Čižnár hat am Mittwoch beim Obersten Gericht der Slowakischen Republik den Antrag auf Auflösung der politischen Partei Volkspartei Unsere Slowakei (ĽSNS) von Marian Kotleba eingereicht. Die Staatsanwaltschaft entschied sich zu diesem Schritt nach der Überprüfung von mehr als 170 eingereichten Anträge von Bürgern, diese Partei aufzulösen. „Die gründliche Auswertung der zugänglichen Unterlagen ergibt, dass die Partei von Kotleba als eine extremistische politische Partei mit faschistischen Tendenzen mit ihrem Programm und ihrer Tätigkeit die slowakische Verfassung, die Gesetze sowie die internationalen Verträge verletzt", informierte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Andrea Predajňová. Laut Experten könnte sich der Prozess der Entscheidung des Gerichtes über mehrere Monate hinziehen.
Quelle: TASR
