„Wir befinden uns in einer heißen finalen Phase, obwohl die Präsidentschaft für uns de facto symbolisch schon begonnen hat."
Sagte Ivan Korčok der Regierungsbevollmächtigte für die slowakische EU-Ratspräsidentschaft. Diese wird nun die niederländische abwechseln. Alle Vorbereitungen sind voll im Gange und in Bratislava werden derzeit Delegationen aus vielen slowakischen Botschaften aus dem Ausland empfangen. Die slowakische Regierung selbst wird am kommenden Mittwoch nach Brüssel reisen, um in dieser Phase der Vorbereitungen alle notwendigen Schritte zu klären. Die Slowakei wird ab dem 1. Juli die Verhandlungen zu den gemeinsamen europäischen Vorschlägen führen. Falls die Meinung des Landes von der europäischen Auffassung abweichen sollte, gäbe es laut dem Innenminister Robert Kaliňák keinen Grund dazu schizophren zu sein:
„Die Aufgabe des Landes, das den Vorsitz innehat, ist es die Verhandlung zu führen und während dieser auch einen Beitrag zu leisten, der die nationalen Interessen vertritt. Nur alleine, weil wir den Vorsitz innehaben, kann ich doch nicht aufhören, ein Slowake zu sein."
Der Außenminister Miroslav Lajčák betonte am Dienstag im slowakischen Parlament hingegen, dass die Aufgabe der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft nicht im Verteidigen der nationalen Interessen sei, sondern darin, die EU-weiten Interessen zu bekräftigen. Die Slowakei wird diese Aufgabe in der Zeit der Griechenland-Krise, der Migrationswelle oder der Terrorwelle übernehmen. Was wird also die Slowakei im zweiten Halbjahr anbieten? Miroslav Lajčák:
„Die slowakische Präsidentschaft wird mit einer positiven Agenda beitragen. Das Hauptthema wird eine wirtschaftlich starke Union sein."
Über das endgültige Programm für die Präsidentschaft wird die slowakische Regierung erst am 30. Juni abstimmen.
Quelle: RTVS
