Der Hauptpunkt der Regierungssitzung am Mittwoch sind die Ausgangspunkte für das Programm des slowakischen EU-Ratsvorsitzes 2016. Das Material legte das Außenministerium vor, wobei man darin von fünf Prioritäten des strategischen Programms für die Europäische Union ausgeht. Nach einer Billigung durch die Regierung wird das Dokument als Grundlage für die endgültige Verabschiedung im Juni dienen. Die EU-Ratspräsidentschaft wird für die Slowakei praktisch bedeuten, täglich diese Institution zu managen, die 28 Mitgliedstaaten vertritt. In der zweiten Hälfte des Jahres werden alle legislativen Rechtsakten sowie Arbeits- und Tagungsunterlagen für die Verhandlungen im Rahmen des EU-Ministerrats sowie für jene mit der Europäischen Kommission vorbereitet. Der slowakische EU-Ratsvorsitz wird der 116. in Folge sein.
Quelle: TASR
